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Stevens Pumpen- & Mischtechnik
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 (Kollidierende Bedingungen, Schriftform, Nebenabreden) Für den Vertrag gelten diese AGB; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Auf Nebenabreden vor und bei Vertragsschluss kann sich der Kunde nur bei unverzüglicher schriftlicher Bestätigung berufen.

1.2 (Änderungsvorbehalt, Datenerfassung) Unsere Angebote sind freibleibend; technische Verbesserungen unserer Erzeugnisse bleiben vorbehalten. Wir können die für die Vertragsabwicklung wichtigen Daten auf EDV speichern.

1.3 (Aufrechnung, Zurückbehaltung) Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden sind nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderun­gen zulässig.

1.4 (Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl) Erfüllungsort ist unser Firmensitz in Friedrichsdorf, Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Bad Homburg v.d.H. oder das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht.. Anwendbar ist das Deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).


2. Gefahr, Versandkosten

2.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Lieferung unser Haus oder das Herstellerwerk verlässt, auch wenn wir Versand, Ausfuhr oder Aufstellung übernehmen.

2.2 Der Kunde trägt Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten Dies gilt auch für Rücksendungen des Kunden


3. Lieferfristen, Verzug, Verspätungsschäden

3.1 Lieferfristen verstehen sich ab Werk. Sie beginnen erst nach Klärung der bei Vertragsschluss noch offenen technischen Fragen und Eingang vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen wie Zeichnungen und Genehmigungen und/ oder zu leistender Anzahlungen sowie Produktionsfreigaben.

3.2 Höhere Gewalt, nicht von uns zu vertretende Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Versorgungsmängel und/ oder  verzögerte/  unterlassene Belieferung durch Vorlieferanten oder vom Kunden geforderte zusätzliche oder geänderte Leistungen verlängern die Lieferfristen entsprechend und befreien uns bei dadurch bedingter Unmöglichkeit von der Lieferpflicht. Wenn die Verzögerung länger als drei Monate dauert, kann der Kunde nach angemessener Fristsetzung vom Liefervertrag zurücktreten. Lieferverzug setzt in jedem Fall eine Mahnung des Kunden mit angemessener Nachfrist voraus, selbst wenn ein fester Liefertermin zugesagt ist.

3.3 Wir haften für Verspätungsschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist auf den bei Vertragsschluss von uns voraussehbaren Schaden begrenzt. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn ein Verspätungsschaden droht.


4. Preise, Zahlungsbedingungen, Sicherheitsleistung

4.1 Unsere Rechnungen sind zur Zahlung fällig mit Zugang und ab Fälligkeit in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Unter Verzicht auf Fälligkeitszinsen sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum, abzüglich 2 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto.

4.2 Gerät der Besteller mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so sind wir – unbeschadet unserer Ansprüche auf Ersatz von Verzugsschäden – berechtigt, nach Ablauf einer von uns zu setzenden angemessenen Zahlungsfrist, von sämtlichen Verträgen mit dem Besteller, die dieser noch nicht vollständig erfüllt hat zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

4.3 Gerät der Besteller in Verzug, werden Mahnkosten pauschal mit Euro 10,-- pro Mahnung, zzgl. etwaiger Porto-Auslagen berechnet.

4.4 Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen aus sämtlichen Verträgen mit dem Besteller nur gegen Vorauszahlung oder Leistung einer angemessenen Sicherheit auszuführen. Kommt der Besteller unserer Aufforderung, Sicherheit oder Vorauszahlung zu leisten, binnen angemessener Frist nicht nach, so sind wir berechtigt, von sämtlichen noch nicht vollständig abgewickelten Verträgen mit dem Besteller zurückzutreten.

4.5 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.


5. Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung

5.1 Die Lieferware bleibt bis zu ihrer vollständigen uneingeschränkten Bezahlung unser Eigentum. Haben wir noch weitere Forderungen gegen den Kunden, so bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zu deren Bezahlung bestehen.

5.2 Weiterveräußern darf der Kunde Vorbehaltsware - im ordnungsgemäßen Geschäftsgang - nur, wenn er seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung nicht abgetreten, verpfändet oder sonst wie belastet hat.

5.3 Der Kunde darf Vorbehaltsware nicht mit anderen Sachen verbinden, an denen Rechte Dritter bestehen. Wird Vorbehaltsware dennoch durch Verbindung mit anderen Gegenständen Bestandteil einer neuen (Gesamt-) Sache, so werden wir an dieser unmittelbar quotenmäßig Miteigentümer, auch wenn sie als Hauptsache anzusehen ist. Unsere Miteigentumsquote richtet sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache im Zeitpunkt der Verbindung.

5.4 Der Kunde tritt uns die Ansprüche gegen seine Abnehmer aus der Veräußerung von Vorbehaltsware (Ziff. 51 ) und/oder neugebildeten Sachen (Ziff. 53) in Höhe unserer Rechnung für die Vorbehaltsware bereits im voraus zur Sicherung ab.

5.5 Auf Verlangen des Kunden geben wir Sicherheiten nach unserer Wahl frei, wenn und soweit der Nennwert der Sicherheiten 120 % des Nennwerts unserer offenen Forderungen gegen den Kunden übersteigt.

5.6 Kommt der Kunde mit der Bezahlung der Lieferware in Verzug, so erlischt sein Recht zu ihrer Verbindung mit anderen Sachen sowie zum Einzug abgetretener Forderungen (Ziff. 51 u 53) Die Abtretung betreffende Erlösanteile darf er nur zur Bezahlung der Lieferware verwenden Beim Kunden noch vorhandene Lieferware können wir herausverlangen

5.7 Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, sämtliche unsere Vorbehaltsrechte betreffenden Unterlagen/Bücher des Kunden durch eine zur Berufs­verschwiegenheit verpflichtete Person einsehen zu lassen.


6. Mängel- und Ersatzansprüche

6.1 Wir haften dafür, dass unsere Lieferware bei Gefahrübergang mangelfrei ist. Die geschuldete Beschaffenheit, Haltbarkeit und Verwendung unserer Lieferware richtet sich ausschließlich nach der schriftlich vereinbarten Spezifikation, Produktbeschreibung und/oder Bedienungsanleitung. Darüber hinaus gehende Angaben insbesondere in Vorgesprächen, Werbung und/oder in Bezug genomme­nen industriellen Normen begründen unsere Haftung nur, wenn wir diese zusätzlich schriftlich übernehmen.

6.2 Unsere Mängelhaftung ist grundsätzlich auf Nacherfüllung (nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware) beschränkt. Weitergehende Mängelansprüche bestehen nur bei Ablehnung, Unmöglichkeit oder zweimaligem Scheitern der Nacherfüllung.

6.3 Ansprüche aus offenen Mängeln sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die Lieferware nicht unverzüglich - auch auf Produktsicherheit - sorgfältig überprüft und Mängel nicht binnen zwei Wochen nach Gefahrübergang schriftlich rügt. Transportschäden hat der Kunde sofort gegenüber dem Überbringer zu rügen.

6.4 Ferner haften wir nicht für Folgen unsachgemäßer Behandlung, Verwendung, Wartung und Bedienung der Lieferware durch den Kunden oder seine Gehilfen sowie normaler Abnutzung - insbesondere bei Verschleißteilen - Dies gilt auch hinsichtlich von Folgen chemischer,  elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, sowie Verstößen gegen unsere Bedienungsanleitung.

6.5 Für Mangelfolgeschäden haften wir nur, wenn uns der Kunde bei Vertragsschluss schriftlich auf ihre mögliche Gefahr hinweist und wir im Hinblick darauf schriftlich eine besondere Einstandspflicht übernehmen. Im übrigen setzen Schadensersatzansprüche Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit voraus. Die Haftung ist auf die von uns bei Vertragsschluss voraussehbare Höhe begrenzt.

6.6 Bei Fremderzeugnissen, die wir ohne eigene Bearbeitung weiterliefern oder montieren, treten wir unsere Mängelansprüche gegenüber unserem Lieferanten an den Kunden ab. Ansprüche gegen uns hat der Kunde insoweit nur, wenn er die abgetretenen Ansprüche nicht realisieren kann.

6.7 Mängelansprüche gegen uns verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Ware an den Kunden; dasselbe gilt hinsichtlich von Ansprüchen aus Verletzung von Nebenpflichten und/oder auf Ersatz von Mangelfolgeschäden. Wenn unsere Lieferware in der Lieferkette als neue Ware an einen privaten Endverbraucher geliefert wird, bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.


7. Ersatzteile

Unsere Verpflichtung zur Haltung/Lieferung von Ersatzteilen ist auf die Dauer von 5 Jahren nach der Lieferung beschränkt. Für Ersatzteile gelten unsere jeweiligen Listenpreise.


8. Gewerbliche Schutzrechte, Geheimhaltung

8.1 Für unsere Konstruktionen, Muster, Abbildungen, technischen Unterlagen, Kostenvoranschläge oder Angebote behalten wir uns das Eigentum und alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor, auch wenn der Kunde die Kosten für die Konstruktionen usw. übernommen hat. Der Kunde darf die Konstruktionen usw. nur in der mit uns vereinbarten Weise nutzen. Die Lieferwaren darf er ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht selbst produzieren oder von Dritten produzieren lassen.

8.2 Sofern wir Waren nach vom Kunden vorgeschriebenen Konstruktionen liefern, haftet er uns dafür, dass durch ihre Herstellung und Lieferung gewerbliche Schutzrechte und sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Er hat uns alle aus solchen Rechtsverletzungen resultierenden Schäden zu ersetzen.

8.3 Alles aus der Geschäftsverbindung mit uns erlangte nicht offenkundige Wissen hat der Kunde Dritten gegenüber geheimzuhalten.

Stand Jan. 2002

 

Hier unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als pdf-Datei zum Download:

AGB Stevens Pumpen- & Mischtechnik (pdf-Datei, 69 KB)

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